Tagesordnung - 6. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 6. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 12.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:36 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.10.2013
SI/2013/097  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Antwort FB 2 betr. Anzeigen der KWL zum Projekt "Kailine" (Nachfrage von AM Zander vom 29.10.13) (Zurückgestellt am 29.10.13.)    
Ö 3.2  
Fragenkatalog von AM Zander betr. Projekt "Kailine"
VO/2013/01020  
Ö 3.3  
Antwort FB 1 (Bereich Buchhaltung und Finanzen) betr. Sachstand Einführung des SEPA-Verfahrens bei der HL (Anfrage von AM Böhm vom 27.08.13)
Enthält Anlagen
VO/2013/00993  
Ö 3.4  
Antwort FB 5 betr. Ökostromumlage (Anfrage von AM Zander vom 29.10.13)    
Ö 3.5  
Antwort FB 4/5 betr. Umbau Verwaltungsgebäude Schildstraße (Anfrage von AM Zander vom 29.10.13)    
Ö 3.6  
Antwort FB 1 (Bereich Haushalt und Steuerung) betr. Plausibilitätskontrolle in der Buchhaltungssoftware (Anfrage von BM Niewöhner vom 29.10.13)    
Ö 3.7  
Antwort FB 5 betr. Aufstellung von Werbeflächen auf der Altstadtinsel (Anfrage von AM Böhm vom 29.10.13)    
Ö 3.8  
Antwort FB 5 betr. Sanierung Hubbrücke (Anfrage von BM Niewöhner vom 29.10.13)    
Ö 3.9  
Antwort FB 1 (Bereich Haushalt und Steuerung) betr. Sachstand AG Aufgabenkritik (Anfrage des Vorsitzenden vom 29.10.13)    
Ö 3.10  
Antwort FB 1 (Bereich POS) betr. Aufstiegslehrgang mD/gD und Abwanderung von Personal in Umlandgemeinden (Anfrage von AM Rottloff vom 29.10.13)    
Ö 3.11  
Antwort FB 2 betr. Zwischenbericht 2/2013 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan (S. 37/Grundstücksmanagement); hier: Zusammensetzung der dort enthaltenen Summe (Anfrage von AM Zander vom 29.10.13)    
Ö 3.12  
Antwort FB 5 betr. betr. Zwischenbericht 2/2013 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushaltsplan (S. 64/Baulastenauskünfte); hier: Kostendeckungsgrad im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren (Anfrage von AM Mählenhoff vom 29.10.13)    
Ö 3.13  
Mitteilung Herr Bürgermeister Saxe betr. Nutzung Gebäude Mühlenstraße 34-48 (ehemals C&A)    
Ö 3.14  
Anfrage von BM Herr Niewöhner betr. Überlassung von Dienstfahrzeugen zur privaten Nutzung bei den Stadtwerken    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Projektabschlussbericht NKF/Doppik
VO/2013/00900  
Ö 4.2  
Umsetzungsstände der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen 2012 - 2015, der nicht abgearbeiteten Haushaltsbegleitbeschlüsse 2011 und der Aufträge aus dem Bürgerforum
Enthält Anlagen
VO/2013/00981  
Ö 4.3  
Stand der wirtschaftlichen Sanierung der SIE (SeniorInneneinrichtungen der HL)
Enthält Anlagen
VO/2013/00908  
Ö 4.4  
Situation Bauunterhaltung - Antrag der CDU-Fraktionen VO/2013/00434, Sitzung der Bürgerschaft am 29.08.2013, TOP 5.20
VO/2013/00990  
Ö 4.5  
Bericht betr. Offene Stellen Wiederbesetzungssperre (Anlage wird nachgereicht)    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 (In den Fraktionsbüros liegen für die regulären HA-Mitglieder folgende ergänzende Unterlagen zur Einsichtnahme bereit: - Rohentwurf Zusammenstellung der Mittelanmeldungen der Fachbereiche 1-5)
Enthält Anlagen
VO/2013/00991  
Ö 5.2  
Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2010, Verzicht auf die Einrede der Verjährung
VO/2013/00959  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

1.              Die Hansestadt Lübeck wird in Verwaltungsverfahren und etwaigen Rechtsstreitigkei-
                 ten, in denen sie von Beamtinnen und Beamten der Hansestadt Lübeck auf Zahlung
                 der Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 in Anspruch genommen wird, auf die
                 Einrede der Verjährung verzichten.

2.              Der Bürgermeister wird ermächtigt bei unverändertem Sachverhalt eine Erklärung
                 zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung für das jeweils folgende Jahr zu
                 erteilen.

   
    12.11.2013 - Hauptausschuss
    Ö 5.2 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Hansestadt Lübeck wird in Verwaltungsverfahren und etwaigen

Rechtsstreitigkeiten, in denen sie von Beamtinnen und Beamten der

Hansestadt Lübeck auf Zahlung der Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 in

Anspruch genommen wird, auf die Einrede der Verjährung verzichten.

2.              Der Bürgermeister wird ermächtigt bei unverändertem Sachverhalt eine

Erklärung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung für das jeweils

folgende Jahr zu erteilen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.

 

   
    28.11.2013 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.22 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

1.              Die Hansestadt Lübeck wird in Verwaltungsverfahren und etwaigen Rechtsstreitigkei-
                 ten, in denen sie von Beamtinnen und Beamten der Hansestadt Lübeck auf Zahlung
                 der Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 in Anspruch genommen wird, auf die
                 Einrede der Verjährung verzichten.

2.              Der Bürgermeister wird ermächtigt bei unverändertem Sachverhalt eine Erklärung
                 zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung für das jeweils folgende Jahr zu
                 erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.

 

Ö 5.3  
Frauenförderplan 2013 - Kernverwaltung
Enthält Anlagen
VO/2013/00978  
Ö 5.4  
Rahmenplan zur Frauenförderung 2013
Enthält Anlagen
VO/2013/00979  
Ö 5.5  
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2012
Enthält Anlagen
VO/2013/00897  
Ö 5.6  
Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2012
Enthält Anlagen
VO/2013/00899  
Ö 5.7  
Wirtschaftsplan 2014 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen
Enthält Anlagen
VO/2013/00954  
Ö 5.8  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln zur nachträglichen haushaltsmäßigen Ordnung und Bilanzierung von Verbindlichkeiten von Verlustzuweisungen für die SeniorInneneinrichtungen für die Jahre 2010 bis 2012 nach Eigenbetriebsverordnung (EigVO)
Enthält Anlagen
VO/2013/00914  
Ö 5.9  
Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00945  
Ö 5.10  
Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00851  
Ö 5.11  
Hansestadt Lübeck als Gesellschafterin der Hamburg Marketing GmbH (HMG)
Enthält Anlagen
VO/2013/00950  
Ö 5.12  
Anpassung der Entgelte für die Lübecker Hafenbahn (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2013/00948  
Ö 5.13  
Jahresabschluss 2012 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00937  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7.1  
Antrag von AM HerrZander betr. Abgabe einer Stellungnahme des RPA zum Haushaltsentwurf 2014    
Ö 8     Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8.1  
Nachfrage AM Herr Rathcke zu TOP 3.8 betr. Sanierung Hubbrücke    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.10.2013      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen (Es liegt nichts vor.)      
Ö 11.1  
Mitteilung Herr Bürgermeister Saxe betr. Ankündigung einer Prüfung des Risikomanagements durch den Landesrechnungshof    
N 12     Berichte      
N 12.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR      
N 12.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Höhergruppierung eines Bereichsleiters ab 15.02.2013      
N 13.2     Unbefristete Niederschlagung      
N 13.3     Gründung der "Trave Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG" und der "Trave Erneuerbare Energien Verwaltung GmbH"      
N 13.4     Mietverträge über Teilflächen des Brodtener Wanderweges      
N 13.5     Vergabe von Planungsleistungen zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit im Bereich Wakenitz/Dükerkanal/Kanaltrave (5.691)      
N 13.6     Vorlage im Rahmen der Dringlichkeit-überbrückende Beschaffung von Kopiergeräten für die Bereiche und Einrichtungen der Stadtverwaltung      
N 14     Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse