Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 16.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Allgemeiner Teil    
Ö 1.1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 1.2  
Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 1.3  
Niederschriften, öffentlich vom 02.12.2013
SI/2013/083  
Ö 2     Satzungen / Widmungen / Veränderungssperren    
Ö 2.1  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein hier: Parkplatz an der Kantstraße in Höhe Maybachstraße (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2013/01007  
Ö 2.2  
Sanierungsgebiet Block 80 - Alfstraße/An der Untertrave/Mengstraße/Gerade Querstraße - Satzungsbeschluss - II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes
Enthält Anlagen
VO/2013/01053  
Ö 2.3  
Bebauungsplan 01.19.00 - Gründungsviertel - - Aufstellungsbeschluss ?
Enthält Anlagen
VO/2013/00894  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

1.              Für den in der Lübecker Innenstadt zwischen Alfstraße und Braunstraße gelegenen und im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) umgrenzten Bereich wird der Bebauungsplan 01.19.00 – Gründungsviertel   als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes 01.19.00 sollen die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung bisheriger Schulgrundstücke beiderseits der Fischstraße als innerstädtisches Wohnquartier planungsrechtlich festgelegt werden. (Zu den sonstigen Zielen der Planung siehe Pkt. 4 der beiliegenden Begründung.)

2.              Der Aufstellungsbeschluss und die Aufstellung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 13 a Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3.              Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

4.              Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.

 

   
    16.12.2013 - Bauausschuss
    Ö 2.3 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

1.              Für den in der Lübecker Innenstadt zwischen Alfstraße und Braunstraße gelegenen und im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) umgrenzten Bereich wird der Bebauungsplan 01.19.00 – Gründungsviertel   als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes 01.19.00 sollen die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung bisheriger Schulgrundstücke beiderseits der Fischstraße als innerstädtisches Wohnquartier planungsrechtlich festgelegt werden. (Zu den sonstigen Zielen der Planung siehe Pkt. 4 der beiliegenden Begründung.)

2.              Der Aufstellungsbeschluss und die Aufstellung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 13 a Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3.              Von der frühzeitigen Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

4.              Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden.

 

 

Ö 3     Sonstige Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 4. Landesweiten Nahverkehrsplanes (4. LNVP)
Enthält Anlagen
VO/2013/01065  
Ö 3.2  
Projekt Priwall Waterfront: Städtebauliches Konzept (Stand Oktober 2013)
Enthält Anlagen
VO/2013/01002  
Ö 4     Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.1     Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 4.2  
Sonstige Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.2.1  
Aktueller Sachstand Zentralisierung der Hausmeisterdienste beim GMHL (mündlicher Bericht)    
Ö 4.2.2  
Darstellung des angewandten Verfahrens mit Jahresverträgen im Bereich Stadtgrün und Verkehr (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2013/01104  
Ö 4.2.3  
Antrag aus der Bürgerschaft vom 28. November 2013: Wahl in den Bauausschuss, Frau Wiebke Brinckmann.
Enthält Anlagen
VO/2013/01200  
Ö 4.3     Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen    
Ö 4.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters    
Ö 5     Anfragen, Anregungen, Anträge und Verschiedenes    
Ö 5.1  
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2  
Neue Anfragen    
Ö 5.3  
Anträge    
N 6     Niederschriften, Mitteilungen und Berichte      
N 6.1     Niederschriften, nicht öffentlich vom 02.12.2013      
N 6.2     Mitteilungen      
N 6.3     Berichte      
N 6.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters      
N 7     Vergaben von 10.000 ? bis 175.000 ?      
N 8     Ausschreibungen und Vergaben über 175.000 ?      
N 8.1     Vergabe der Bauleistungen zur Verlegung der Gastransportleitung im Geniner Ufer für den Ersatzneubau Possehlbrücke (5.660)      
N 9     Aufträge von 5.000 ? bis 25.000 ?      
N 10     Aufträge über 25.000 ?      
N 11     Sonstige Beschlussvorlagen      
N 12     Anfragen, Anregungen und Verschiedenes      
N 12.1     Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 12.2     Neue Anfragen      
N 12.3     Anregungen und Verschiedenes      
Ö 13  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse