Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Beschlussvorschlag:

1.              Der Bauausschuss nimmt den für den Bebauungsplan 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und der nach § 3 (2) BauGB durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zur Kenntnis.

2.              Der Entwurf des Bebauungsplanes 10.04.00 – Blankensee/ Alter Dorfkern – sowie die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlage 2 und 3) gebilligt.

3.              Der Entwurf des Bebauungsplanes und die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wiederholt öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen bzw. werden gem. § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB parallel erneut beteiligt.

4.              Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der wiederholten öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss beschließt die Vorlage bei einer Gegenstimme gem. Beschlussvorschlag.