Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 13.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Allgemeiner Teil    
Ö 1.1  
Feststellung der Beschlußfähigkeit    
Ö 1.2  
Anträge und Beschlußfassung zur Tagesordnung    
Ö 1.3  
Niederschriften, öffentlich vom 29.04.2013 (-wird nachversandt-)
SI/2013/072  
Ö 2     Satzungen / Widmungen / Veränderungssperren    
Ö 2.1  
Bebauungsplan 10.03.00 - Blankensee/ Gewerbepark Flughafen - Teilungsbeschluss Bebauungsplan 10.03.00 - Blankensee/ Gewerbepark Flughafen, TB I - Auslegungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2013/00508  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

 

1.      Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 10.03.00 Blankensee / Gewerbepark Flughafen - wird entsprechend dem beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) in zwei Teil­be­reiche mit eigenständigen Bebauungsplänen geteilt. Für den westlichen Teilbereich wird das bisherige Bebauungsplanverfahren unter der Bezeichnung Bebauungsplan 10.03.00  Gewerbepark Flughafen, Teilbereich I fortgesetzt; für den östlichen Teilbereich wird das Bebauungsplanverfahren unter der Bezeichnung Bebauungsplan 10.05.00  Ge­wer­be­park Flughafen, Teilbereich II  weitergeführt.

2.      Der Bauausschuss nimmt den für den Bebauungsplan 10.03.00 Gewerbepark Flug­hafen, Teilbereich I erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) zur Kenntnis.

3.      Der Entwurf des Bebauungsplanes 10.03.00 Gewerbepark Flughafen, Teilbereich I - und die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 3 und 4) gebilligt.

4.      Der Entwurf des Bebauungsplanes 10.03.00 – Gewerbepark Flughafen, Teilbereich I - und die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

5.      Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB durchzuführen.

 

   
    13.05.2013 - Bauausschuss
    Ö 2.1 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 10.03.00 Blankensee / Gewerbepark Flughafen - wird entsprechend dem beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) in zwei Teil­be­reiche mit eigenständigen Bebauungsplänen geteilt. Für den westlichen Teilbereich wird das bisherige Bebauungsplanverfahren unter der Bezeichnung Bebauungsplan 10.03.00  Gewerbepark Flughafen, Teilbereich I fortgesetzt; für den östlichen Teilbereich wird das Bebauungsplanverfahren unter der Bezeichnung Bebauungsplan 10.05.00  Ge­wer­be­park Flughafen, Teilbereich II  weitergeführt.

2.      Der Bauausschuss nimmt den für den Bebauungsplan 10.03.00 Gewerbepark Flug­hafen, Teilbereich I erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) zur Kenntnis.

3.      Der Entwurf des Bebauungsplanes 10.03.00 Gewerbepark Flughafen, Teilbereich I - und die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 3 und 4) gebilligt.

4.      Der Entwurf des Bebauungsplanes 10.03.00 – Gewerbepark Flughafen, Teilbereich I - und die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

5.      Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB durchzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Der Bauausschuss beschließt die Vorlage einstimmig bei einer Enthaltung gem. Beschlussvorschlag.             

Ö 3     sonstige Beschlussvorlagen    
Ö 4     Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.1     Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 4.2     sonstige Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.2.1  
Bericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Hansestadt Lübeck und des Behindertenrates über die Tätigkeit im Jahr 2012
Enthält Anlagen
VO/2013/00527  
Ö 4.2.2  
Mdl. Bericht: Sachstandsbericht Stadtschule Travemünde    
Ö 4.2.3  
Teilkonzept 2: Wohnungsmarktkonzept
Enthält Anlagen
VO/2013/00531  
Ö 4.3     Berichte über Verlauf und Ergebnis von Öffentlichkeitsbeteiligungen    
Ö 4.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters    
Ö 5     Anfragen, Anregungen, Anträge und Verschiedenes    
Ö 5.1  
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2  
Neue Anfragen    
Ö 5.3     Anträge    
Ö 5.3.1  
Straßenuhren erhalten; Antrag aus der Bürgerschaft vom 29.03.2012
Enthält Anlagen
VO/2013/00528  
N 6     Niederschriften, Mitteilungen und Berichte      
N 6.1     Niederschriften, nicht öffentlich vom 29.04.2013 (-wird nachversandt-)      
N 6.2     Mitteilungen      
N 6.3     Berichte      
N 6.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters      
N 7     Vergaben von 10.000 ? bis 175.000 ?      
N 7.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR      
N 8     Ausschreibungen und Vergaben über 175.000 ?      
N 8.1     Beginn der Ausschreibung der Bauleistungen für den Ersatzneubau Possehlbrücke (5.660)      
N 8.2     Fahrbahnerneuerung Possehlstraße, 2. BA (5.660)      
N 8.3     Beginn der Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000,00 EUR Zeughaus, Sanierung Dach, Gewerk: Dachdeckungs- u. Dachabdichtungsarbeiten      
N 9     Aufträge von 5.000 ? bis 25.000 ?      
N 9.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR      
N 10     Aufträge über 25.000 ?      
N 10.1     Vergabe eines Ingenieurauftrages zur Bauwerksprüfung nach DIN 1076 (5.660)      
N 11     sonstige Beschlussvorlagen      
N 12     Anfragen, Anregungen und Verschiedenes      
N 12.1     Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 12.2     neue Anfragen      
N 12.3     Anregungen und Verschiedenes      
Ö 13     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse