Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Soziales Nr. 36/2008-2013  

Beschluss:

1.     Der Sozialausschuss empfiehlt den Lübecker Bundestagsabgeordneten, sich für eine Änderung des SGB II, sowie des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen einzusetzen. Der Leistungskatalog des § 24 Abs. 3 SGB II ist dahingehend zu erweitern, dass Hartz-IV-Empfängern Mittel für die Übernahme eines Kleingartens nebst Laube, Aufwuchs (Abstand genannt) und Geräteausstattung gewährt werden.

2.     Der Sozialausschuss empfiehlt den Lübecker Landtagsabgeordneten, sich bei der Landesregierung für die Einrichtung eines Kleingartenfonds für Hartz-IV-Empfänger einzusetzen. Aus dem Fond sollen Zuschüsse für Werkzeuge, Laube und den Aufwuchs gewährt werden.

Beschluss in geänderter und ergänzter Fassung:

1.              Der Sozialausschuss empfiehlt der Lübecker Bundestagsabgeordneten, sich               für eine Änderung des SGB II, sowie des Gesetzes zur Ermittlung von               Regelbedarfen einzusetzen. Der Leistungskatalog des § 24 Abs. 3 SGB II ist               dahingehend zu erweitern, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen Mittel für die               Übernahme eines Kleingartens nebst Laube, Aufwuchs (Abstand genannt)               und Geräteausstattung gewährt werden. Dies soll auch Analog für               GrundsicherungsempfängerInnen nach dem SGB XII erfolgen.

2              Der Sozialausschuss empfiehlt den Lübecker Landtagsabgeordneten, sich bei               der Landesregierung für die Einrichtung eines Kleingartenfonds für Hartz-IV-              EmpfängerInnen sowie für EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB               XII einzusetzen. Aus dem Fond sollen Zuschüsse für Werkzeuge, Laube und               den Aufwuchs gewährt werden.

Punktweise Abstimmung in der von Herrn Klinkel und Herrn Hoffmann vorgeschlagenen ergänzten und geänderten Fassung

Zu Punkt 1. des Antrages

Ja-Stimmen: 12             

Nein-Stimmen: 1             

Enthaltungen: 2

Zu Punkt 2. des Antrages

Ja-Stimmen: 13             

Nein-Stimmen: 2             

Der Antrag ist somit angenommen