Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 4 / 2013 - 2018  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Nr. 4 / 2013 - 2018
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 28.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 20:26 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Anlage Tagesordnung_131128

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.09.2013
SI/2013/040  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5  
Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle    
Ö 5.1.1  
Bündnis90/DIEGRÜNEN - Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 21.03.2013. Die Unterlagen liegen bereits vor. ANTRAG ZURÜCKGEZOGEN)
VO/2013/00411  
Ö 5.1.2  
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - "Fahrradfreundliches Lübeck - Geschwindigkeitskontrolle" (Sitzung der Bürgerschaft am 21. März 2013 - VO/2013/00411) (ZURÜCKGEZOGEN)
Enthält Anlagen
VO/2013/00984  
Ö 5.2  
Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset (Reef)    
Ö 5.2.1  
SPD - Austauschantrag zu VO/2013/00771 Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset (Rreef) (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 26.09.2013. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/00821  
Ö 5.2.2  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion betr. "Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset Rreef" (Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.13, VO/2013/00821)
VO/2013/01037  
Ö 5.2.3  
DIE LINKE - Änderungsantrag zu VO/2013/00821 Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset (Rreef) (Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft vom 26.09.2013. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/00929  
Ö 5.2.4  
Empfehlung des Hauptausschusses zum Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE betr. "Prüfung des Gesellschafter- und des Beteiligungsvertrages mit der Deutschen Asset Rreef" (Sitzung der Bürgerschaft am 26.09.13, VO/2013/00929)
VO/2013/01036  
Ö 5.3  
Bündnis90/DIEGRÜNEN - Personelle und finanzielle Ausstattung der Bauunterhaltung (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 29.08.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/00408  
Ö 5.4  
Bündnis90/DIEGRÜNEN - Ersetzen der Maßnahme "Schulgarten: Abgabe an Dritte" in der Haushaltskonsolidierungsliste (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 26.09.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/00627  
Ö 5.5  
DIE LINKE - Erhalt des Präventionsprojektes HaLT (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 29.08.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor. ZURÜCKGEZOGEN)
VO/2013/00776  
Ö 5.6  
BM Bruno Böhm - Stadtzeitung (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 26.09.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/00788  
Ö 5.7  
CDU - Priwall-Fähre auch für Jugendliche (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 26.09.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/00888  
Ö 5.8  
CDU - Beleuchtung Zippel-Park (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 26.09.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/00887  
Ö 5.9  
DIE LINKE - Erbpachtverträge (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 26.09.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/00870  
Ö 5.10  
DIE LINKE - Nachmittagsöffnung der Bibliothek in der Emil-Possehl-Schule (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 26.09.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor. ZURÜCKGEZOGEN)
VO/2013/00871  
Ö 5.11  
CDU - Geschlechterparitätische Aufsichtsratsbesetzung
VO/2013/01069  
Ö 5.11.1  
BfL - zu VO/2013/01069 TOP 5.11 - Geschlechterparitätische Aufsichtsratsbesetzung
VO/2013/01118  
Ö 5.12  
CDU - Geschlechterparität bei den Senatoren
VO/2013/01070  
Ö 5.13  
CDU - Besetzung Stellv. Leiter RPA
VO/2013/01071  
Ö 5.14  
CDU - Verlässlichkeit auf der Herreninsel
VO/2013/01072  
Ö 5.14.1  
BfL - Zu VO/2013/01072 TOP 5.14 - Verlässlichkeit auf der Herreninsel
VO/2013/01119  
Ö 5.15  
CDU - Bürgerwerkstatt zur Liniennetzoptimierung
VO/2013/01073  
Ö 5.16  
CDU - Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamts zum Haushalt
VO/2013/01079  
Ö 5.17  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIEGRÜNEn - Fremdenverkehrsatzung
VO/2013/01081  
Ö 5.18  
Interfraktionell Bündnis90/DIEGRÜNEN und BM Bruno Böhm - Umschlag, Lagerung und Bereitstellung gefährlicher Güter (ÜBERWEISUNG in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung)
VO/2013/01094  
Ö 5.19  
DIE LINKE - Konsolidierungsfonds sofort beenden
VO/2013/01096  
Ö 5.20  
DIE LINKE - Bürgerhaushalt
VO/2013/01097  
Ö 5.21  
DIE LINKE - Weihnachtsbeihilfe
VO/2013/01098  
Ö 5.22  
DIE LINKE - Wakenitzverkrautung (ÜBERWEISUNG in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Bauauschuss (federführend) zur abschließenden Beratung)
VO/2013/01099  
Ö 5.23  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Direktwahl Seniorenbeirat (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diesen Tagesordnungspunkt zu erweitern (2/3 Mehrheit))
VO/2013/01159  
Ö 5.24  
CDU - Dringlichkeitsantrag Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (Der bereits umverteilte Antrag zu VO/2013/0991 ist hiermit als Dringlichkeitsantrag umbenannt worden. Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um diesen Tagesordnungspunkt zu erweitern (2/3 Mehrheit))
VO/2013/01157  
Ö 6  
Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 7  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 7.1  
BM Herrn Ragnar Lüttke - Prioritätenliste Gebäudemanagement Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO der Bürgerschaft zum 29.08.2013 (Diese Vorlage liegt bereits aus der Sitzung zum 29.08.2013 vor.)
VO/2013/00645  
Ö 7.1.1  
Antwort auf Anfrage nach §16 GeschO vom 20.06.2013 - Prioritätenliste Gebäudemanagement (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 26.09.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/00862  
Ö 7.2  
BM Carl Howe - Korridor für Surfer Anfrage gemäß § 16 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 29.08.2013 (Diese Vorlage liegt bereits aus der Sitzung zum 29.08.2013 vor.)
VO/2013/00824  
Ö 7.2.1  
Antwort - Korridor für Surfer Anfrage des Grünen Bürgerschaftsmitgliedes Carl Howe (Diese Vorlage ist in der Sitzung vom 26.09.2013 vertagt worden. Die Unterlagen liegen bereits vor.)
VO/2013/00875  
Ö 7.3  
BM Manfred Kirch - Gewerbesteuer Anfrage gem. § 16 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 26.09.2013 (Diese Vorlage liegt bereits aus der Sitzung zum 26.09.2013 vor.)
VO/2013/00827  
Ö 7.3.1  
Gewerbesteuer - Antwort auf Anfrage von BM Manfred Kirch
VO/2013/00915  
Ö 7.4  
BM Antje Jansen - Betreuungsgeld Anfrage gem. §16 GeschäftsO der Bürgerschaft zur Sitzung am 26.09.2013 (Diese Vorlage liegt bereits aus der Sitzung zum 26.09.2013 vor.)
VO/2013/00889  
Ö 7.4.1  
Antwort auf Anfrage von BM Frau Antje Jansen nach § 16 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft betr. Betreuungsgeld
VO/2013/00974  
Ö 7.5  
BM Wegner - Herreninsel Anfrage gem. § 16 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 26.09.2013 (Diese Vorlage liegt bereits aus der Sitzung zum 26.09.2013 vor.)
VO/2013/00892  
Ö 7.5.1  
Herreninsel Antwort auf Anfrage BM Wegner, VO/2013/00892
Enthält Anlagen
VO/2013/00931  
Ö 7.6  
BM Carl Howe - Vertragsvereinbarung mit Hr. Hollesen/Waterfront Anfrage gemäß §16 Abs. 1, Satz 2 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 26.09.2013 (Die Anfrage liegt bereits aus der Sitzung zum 26.09.2013 vor.)
VO/2013/00913  
Ö 7.6.1  
Antwort auf eine Anfrage von BM Carl Howe gem. § 16 der GO der Bürgerschaft vom 26.09.2013
VO/2013/01016  
Ö 7.7  
BM Thomas Thalau - Travemünde Anfrage gemäß §16 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 28.11.2013
VO/2013/01019  
Ö 7.8  
BM Marcel Niewöhner - Werbekosten Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 28.11.2013
VO/2013/01048  
Ö 7.9  
BM Oliver Dedow - Höhe der geleisteten Zinszahlungen Anfrage gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 GeschO der Bürgerschaft zur Sitzung am 28.11.2013
VO/2013/01114  
Ö 8  
Berichte    
Ö 8.1  
Personalbericht 2013
Enthält Anlagen
VO/2013/00893  
Ö 8.2  
Projektabschlussbericht NKF/Doppik
VO/2013/00900  
Ö 8.2.1  
Interfraktionell CDU und BfL - Austauschantrag zu VO/2013/01117 (TOP 8.2) - Projektabschlussbericht NKF/Doppik - Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes
VO/2013/01182  
Ö 8.3  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsjahr 2013 - 1. Halbjahr
Enthält Anlagen
VO/2013/00903  
Ö 8.4  
Stand der wirtschaftlichen Sanierung der SIE (SeniorInneneinrichtungen der HL)
Enthält Anlagen
VO/2013/00908  
Ö 8.5  
Mitteilung einer Eilentscheidung zur Aufhebung des Sperrvermerkes der Haushaltsmittel im Finanzplan 2012 ? Planungsleistungen für die Instandsetzung des Brückenbauwerkes sowie Instandsetzungsarbeiten Steuerstand und Ufermauer der Hafendrehbrücke (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2013/00924  
Ö 8.6  
Bericht zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes für den Klimaschutz in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00958  
Ö 8.7  
Preiswerten Wohnraum erhalten
Enthält Anlagen
VO/2013/00966  
Ö 8.8  
Entwicklung der Leerstände in den Kleingärten
Enthält Anlagen
VO/2013/00977  
Ö 8.8.1  
BfL - Zu VO/2013/00977 TOP 8.8 - Entwicklung der Leerstände in den Kleingärten
VO/2013/01120  
Ö 8.9  
Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2014
Enthält Anlagen
VO/2013/00980  
Ö 8.10  
Umsetzungsstände der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen 2012 - 2015, der nicht abgearbeiteten Haushaltsbegleitbeschlüsse 2011 und der Aufträge aus dem Bürgerforum
Enthält Anlagen
VO/2013/00981  
Ö 8.11  
Zusammenlegungsmöglichkeiten der Gesellschaften KWL, WiFö, LTM und MuK
VO/2013/00987  
Ö 8.11.1  
BfL - Zu VO/2013/00987 TOP 8.11 - Zusammenlegungsmöglichkeiten der Gesellschaften KWL, Wifö, LTM und MuK
VO/2013/01121  
Ö 8.12  
Unternehmensgegenstände und Marketingmaßnahmen städtischer Beteiligungsgesellschaften
VO/2013/00988  
Ö 8.13  
Situation Bauunterhaltung Antrag der CDU-Fraktionen VO/2013/00434, Sitzung der Bürgerschaft am 29.08.2013, TOP 5.20
VO/2013/00990  
Ö 8.14  
Mitteilung über eine Eilentscheidung des Bgm. Erteilung einer überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln für das Projekt "Umbau und Erweiterung Schule Tremser Teich"
Enthält Anlagen
VO/2013/01005  
Ö 8.15  
Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes der Hansestadt Lübeck für bestimmte radioaktive Stoffe
VO/2013/01015  
Ö 8.16  
Neuordnung Gründungsviertel
Enthält Anlagen
VO/2013/00734  
Ö 8.17  
Anpassung der Organisationsstruktur der Stadtteilbüros als Beitrag zur Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts 2012-2018
Enthält Anlagen
VO/2013/01078  
Ö 9  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 9.1  
FDP - Wahl in den Bauausschuss
VO/2013/01060  
Ö 9.2  
CDU - Wahl in den Hauptausschuss (Anlage 1 wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2013/01074  
Ö 9.3  
SPD - Austauschvorlage TOP 9.3 Vorlage VO/2013/01080 - Benennung von Stellvertretenden Mitgliedern in den Vorstand des Städtetages Schleswig-Holstein (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01080)
VO/2013/01179  
Ö 9.3.1  
CDU - Antrag zu VO/2013/01080 - Benennung von Stellvertretenden Mitgliedern in den Vorstand des Städtetages Schleswig-Holstein
VO/2013/01153  
Ö 9.4  
DIE LINKE - Wahl in den Stiftungsrat der Stiftung "Lübecker Altstadt"
VO/2013/01100  
Ö 9.5  
DIE LINKE - Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2013/01101  
Ö 9.6  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN- Austauschvorlage zu TOP 9.6 Vorlage VO/2013/01082 - Abberufung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH (GGM) (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01082)
VO/2013/01173  
Ö 9.7  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNENAustauschvorlage zu TOP 9.7 Vorlage VO/2013/01083- Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der BQL Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH (BQL) (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01083)
VO/2013/01172  
Ö 9.8  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Austauschvorlage zu TOP 9.8 Vorlage VO/2013/01084 - Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der KWL GmbH (KWL) (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01084)
VO/2013/01171  
Ö 9.9  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Austauschvorlage zu TOP 9.9 Vorlage VO/2013/01085 - Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG)- (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01085)
VO/2013/01170  
Ö 9.10  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Austauschvorlage zu TOP 9.10 Vorlage VO/2013/01086 - - Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Lübecker Musik- und Kongreßhallen GmbH (LMuK) (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01086)
VO/2013/01169  
Ö 9.11  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Austauschvorlage zu TOP 9.11 Vorlage VO/2013/01087 - Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01087)
VO/2013/01168  
Ö 9.12  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Austauschvorlage zu TOP 9.12 Vorlage VO/2013/01088 - Abberufung und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL)- (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01088)
VO/2013/01167  
Ö 9.13  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Austauschvorlage zu TOP 9.13 Vorlage - VO/2013/01090 - Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (SWLH) (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01090)
VO/2013/01175  
Ö 9.14  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Austauschantrag zu TOP 9.14 Vorlage VO/2013/01091 - Abberufung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01091)
VO/2013/01166  
Ö 9.14.1  
BfL - Zu VO/2013/01166 Änderungsantrag (TOP 9.14), zu Punkt 2. - Abberufung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gGmbH
VO/2013/01181  
Ö 9.15  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Austauschvorlage zu TOP 9.15 Vorlage VO/2013/01092 - Abberufung und Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Grundstücks-Gesellschaft "Trave" mbH (GGT) (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01092)
VO/2013/01165  
Ö 9.16  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Austauschvorlage zu TOP 9.16 Vorlage VO/2013/1093 -Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH (WiFö) (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01093)
VO/2013/01164  
Ö 9.17  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIE GRÜNEN - Austauschvorlage zu TOP 9.17 Vorlage VO/2013/01089 - Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtwerke Lübeck GmbH (SWL) und der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH (SWLN)- (Diese Vorlage ersetzt VO/2013/01089)
VO/2013/01174  
Ö 10  
Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2012
Enthält Anlagen
VO/2013/00897  
Ö 10.2  
Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2012
Enthält Anlagen
VO/2013/00899  
Ö 10.3  
Jahresabschluss 2012 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00937  
Ö 10.4  
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe für das Jahr 2012
Enthält Anlagen
VO/2013/01017  
Ö 10.5  
Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00851  
Ö 10.6  
Hafenentwicklungsplan 2030 (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2013/00904  
Ö 10.7  
Erhöhung der Beteiligung der KWL GmbH an der Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG); Beendigung des Geschäfts der HEG
Enthält Anlagen
VO/2013/00940  
Ö 10.8  
Preistarif für die Nordischen Filmtage Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2013/00945  
Ö 10.8.1  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und Bündnis90/DIEGRÜNEN -Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 ? Die Grünen und Freie Wähler zur Vorlage VO/2013/00945 ? Preistarif für die Nordischen Filmtage
VO/2013/01180  
Ö 10.9  
Anpassung der Entgelte für die Lübecker Hafenbahn (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2013/00948  
Ö 10.10  
Hansestadt Lübeck als Gesellschafterin der Hamburg Marketing GmbH (HMG)
Enthält Anlagen
VO/2013/00950  
Ö 10.11  
Haushaltsplan der Stiftung "Lübecker Altstadt" für das Haushaltsjahr 2014
Enthält Anlagen
VO/2013/00952  
Ö 10.12  
Wirtschaftsplan 2014 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen
Enthält Anlagen
VO/2013/00954  
Ö 10.13  
INTERREG 5 A hier: Beteiligung am INTERREG 5 A Programm
Enthält Anlagen
VO/2013/00969  
Ö 10.14  
Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 (Aktualisierungen Stand 25.11.2013 wurden nachgereicht.)
Enthält Anlagen
VO/2013/00991  
Ö 10.14.1  
BfL - Zu VO/2013/00991 TOP 10.14 - Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014
VO/2013/01125  
Ö 10.14.2  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014
VO/2013/01126  
Ö 10.14.3  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014
VO/2013/01127  
Ö 10.14.4  
BfL - Zu VO/2013/00991 TOP 10.14 - Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014
VO/2013/01128  
Ö 10.14.5  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014
VO/2013/01129  
Ö 10.14.6  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014
VO/2013/01130  
Ö 10.14.7  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014
VO/2013/01131  
Ö 10.14.8  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01132  
Ö 10.14.9  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01133  
Ö 10.14.10  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01134  
Ö 10.14.11  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14- Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01135  
Ö 10.14.12  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01136  
Ö 10.14.13  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01137  
Ö 10.14.14  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01138  
Ö 10.14.15  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01139  
Ö 10.14.16  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01140  
Ö 10.14.17  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01141  
Ö 10.14.18  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01142  
Ö 10.14.19  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01143  
Ö 10.14.20  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01144  
Ö 10.14.21  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01145  
Ö 10.14.22  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01146  
Ö 10.14.23  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01147  
Ö 10.14.24  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01148  
Ö 10.14.25  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01149  
Ö 10.14.26  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01150  
Ö 10.14.27  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01151  
Ö 10.14.28  
BfL - Zu VO/2013/00991 - TOP 10.14 - Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01178  
Ö 10.14.29  
CDU - Zu VO/2013/00991 (HA: TOP 5.1) (BS: TOP 10.14) ? Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 - Antrag ? Haushaltsbegleitbeschluss
VO/2013/01154  
Ö 10.14.30  
CDU - VO/2013/01154 Zu VO/2013/00991 (HA: TOP 5.1) (BS: TOP 10.14) ? Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 Antrag ? Bauunterhaltung / Finanzplan
VO/2013/01156  
Ö 10.14.31  
CDU - Antrag zu VO/2013/00991 (TOP 10.14) Haushaltssatzung 2014: Zinsderivate
VO/2013/01158  
Ö 10.14.32  
DIE LINKE - Zu VO/2013/00991 - Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderung 2014 - TOP 10.14
VO/2013/01160  
Ö 10.14.33  
FDP - Antrag zu Vorlage - VO/2013/00991 - Schaffung einer Stelle für eine/n Finanzsenator/in in 2014
VO/2013/01162  
Ö 10.14.34  
FDP - Antrag zu Vorlage - VO/2013/00991 - Erstellung eines Finanzgutachtens
VO/2013/01163  
Ö 10.14.35  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und ündnis90/DIEGRÜNEN - Haushaltsbegleitbeschluss - Bauunterhaltung TOP 10.14 Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 (VO/2013/00991)
VO/2013/01176  
Ö 10.14.36  
Interfraktionell SPD, BM Bruno Böhm und ündnis90/DIEGRÜNEN- Haushaltsbegleitbeschluss TOP 10.14 Haushaltssatzung 2014 mit Stellenplanänderungen 2014 (VO/2013/00991)
VO/2013/01177  
    VORLAGE
    Der Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2014-2017 wird wie folgt geändert:

Beschlussvorschlag

Der Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2014-2017 wird wie folgt geändert:

 

  1. Lfd-Nr. 44, FB 2, Bereich 280, Produkt 548001, Konto 7817000,

      Flughafen Lübeck

 

2014: 500 T€

2015: 2.000 T€

2016: 3.000 T€

2017: 0,00 T€

 

  1. Lfd-Nr. 74, FB 3, Bereich 370, Produkt 126001, Konto 7851000,

      Gefahrenabwehr FFW Kücknitz

 

2014: 210 T€

2015: 0,00 T€

2016: 0,00 T€

2017: 0,00 T€

 

  1. Lfd-Nr. 75, FB 3, Bereich 370, Produkt 126001, Konto 7851000,

      Gefahrenabwehr FW 4

 

2014: 45 T€

2015: 0,00 T€

2016: 0,00 T€

2017: 0,00 T€

 

 

 

 

 

 

 

  1. Lfd-Nr. 360, FB 5, Bereich 660, Produkt 541001, Konto 7852000,

      Gemeindestraßen / Straßenbrücke Reecke

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn die in Aussicht gestellten Förderzusagen des Landes Schleswig-Holstein und der beteiligten Umlandgemeinden vorliegen. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn die Förderzusagen vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 224, FB 4, Bereich 401, Produkt 233001, Konto 7851000,

      Berufsschulen / Gew.f.Nahr./Ern. Bistro

 

2014: 300 T€

2015: 400 T€

2016: 400 T€

2017: 100 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 321, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/ Schule Falkenfeld/GTB/GebModern.

 

2014: 150 T€

2015: 1.000 T€

2016: 1.700 T€

2017: 1.150 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 334, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/ Marienschule/Umstruk/GebMod

 

2014: 700 T€

2015: 800 T€

2016: 0,00 T€

2017: 0,00 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 339, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/Baltic-GMS/Umb.betr.GS/GebMod.

 

2014: 500 T€

2015: 1.500 T€

2016: 2.000 T€

2017: 800 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

 

 

  1. Lfd-Nr. 340, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/B.Schröder-Schule/Umstruk./GebMod.

 

2014: 250 T€

2015: 1.000 T€

2016: 250 T€

2017: 0,00 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 341, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/E.-Geibel-Schule/ Umstruk./GebMod.

 

2014: 300 T€

2015: 1.000 T€

2016: 1.300 T€

2017: 0,00 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 342, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/Kita Glockengießer/ Umstruk./GebMod.

 

2014: 100 T€

2015: 0,00 T€

2016: 0,00 T€

2017: 100 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

 

Zur Maßnahmenliste (Anlage 4) werden folgende Aufträge an den Bürgermeister erteilt:

 

  1. Lfd-Nr. 4, FB 2, Produkt 418001

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kosten- und Leistungsstrukturen des Kurbetriebes Travemünde auf ihre Effektivität und die Kosten/Nutzen-Ergebnisse zu überprüfen. Die Prüfung soll insbesondere Kostenvergleiche mit städtischen Dienstleistern bei vergleichbaren Dienstleistungen transparent darzustellen und mögliche Synergien aufzeigen.

 

  1. Lfd-Nr. 11, FB 2, Produkt 573002

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten der öffentlichen Ausschreibung der Wochen- und Jahrmärkte bestehen und welche Umsetzungsschritte ggf. erforderlich wären, um die Aufgabe durch Dritte erfüllen zu lassen.

 

 

 

 

 

Zur Maßnahmenliste Konsolidierungskonzept (Anlage 6) werden folgende Änderungen vorgenommen bzw. Aufträge an den Bürgermeister erteilt:

 

Fachbereich 1 – Bürgermeister

 

  1. Vergnügungssteuer auf Spielautomaten

Der Bürgermeister wird beauftragt, zum nächst möglichen Zeitpunkt der Bürgerschaft eine Satzungsvorlage zur Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten von aktuell 12,0% auf zukünftig 18% vorzulegen. Die jüngsten Entscheidungen des EuGH sind zu berücksichtigen.

 

  1. Gewerbesteuer

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine Satzungsvorlage zur Erhöhung der Gewerbesteuer von aktuell 430 Basispunkten auf zukünftig 450 Basispunkten vorzulegen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.

 

  1. Integrierten Personalmanagementsystems KoPers

Der Bürgermeister wird beauftragt, durch Kooperationen mit Umlandgemeinden/ anderen Gebietskörperschaften/öffentlichen Verwaltungen eine Kostenreduzierung bei der Umsetzung von KoPers zu erreichen.

 

 

Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales

 

  1. Lfd-Nr. 2.33, Bereich 280, Streichung des Zuschusses Volksfestumzug

 

Die vollständige Streichung der Zuschüsse wird nicht umgesetzt. Die Vereinbarung über die jährliche Reduzierung der Zuschüsse um 400,00 Euro bleibt bestehen.

Stattdessen wir das Produkt/Konto 111004.5291003 (Bürgermeisterkanzlei, Repräsentationsmittel) um 7.300,00 Euro im Jahr 2014 und 6.900,00 Euro in 2015 reduziert.

 

  1. Lfd-Nr. 2.34, Bereich 500, Einstellung des Seniorenfreizeitpass

 

Die Umsetzung der Maßnahme wir vertagt, bis der Bürgerschaftsauftrag vom 26.09.2013  VO/2013/00795 (Überprüfung der Tarif- und Ermäßigungsstrukturen (inkl. Ermäßigungskarten) abgearbeitet ist. Die Verbesserungsbeträge 2014 ff. werden auf 0,00 Euro geändert.

 

 

Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung

 

  1. Lfd-Nr. 3.20, Bereich 322, Optimierung der Organisationsstruktur der

Stadtteilbüros

 

Die Zentralisierung der KFZ-An-/Abmeldung gem. Berichtsvorlage VO/2013/01078 wird umgesetzt. Das Stadtteilbüro am Standort Travemünde wird geschlossen. Das Stadtteilbüro am Standort St. Gertrud wird am Standort Meesenring in die städtische Liegenschaft integiert. Der Standort Adolf-Ehrtmann-Str. wird aufgegeben. Synergien durch die Zusammenlegung sind -auch in der Personalstruktur- zu heben. Für die übrigen Standorte erfolgt eine Überprüfung der Servicezeiten und weitere strukturelle  Optimierungsmöglichkeiten. Der Bürgerschaft ist ein Umsetzungszeitplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Konsolidierungseffekte bis Ende 2015 wirksam werden und in das Konsolidierungskonzept einfließen können.

 

 

 

 

Fachbereich 4 – Kultur und Bildung

 

  1. Lfd-Nr. 4.32, Bereich 040, Reduzierung der Kulturförderung ab 2015

Die Reduzierung der Zuschüsse wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.

 

  1. Lfd-Nr. 4.33, Bereich 040, Nordische Filmtage

Die Reduzierung des Zuschusse in 2014 wird nicht umgesetzt. Ab dem Jahr 2015 ist eine Reduzierung des Zuschusses in Höhe von 28.000,00 Euro umzusetzen. Dies kann durch eine Anpassung der Eintrittspreise oder organisatorische Maßnahmen erfolgen.

 

  1. Lfd-Nr. 4.34, Bereich 041.7, Schließung des Museums für Natur und Umwelt

Die Maßnahme wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.

 

  1. Lfd-Nr. 4.35, Bereich 041.7, Abgabe der Geschichtswerkstatt Herrenwyk

Die Maßnahme wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.

 

  1. Lfd-Nr. 4.38, Bereich 403, Schließung von Stadtteilbibliotheken

Die Maßnahme wird nicht umgesetzt.

Alternativ wird der Bürgermeister beauftragt eine Neuorganisation der Stadtbibliothek und der Stadtteilbibliotheken zu prüfen und mögliche Kosteneinsparungen im Rahmen von Organisationsänderungen aufzuzeigen.

 

  1. Lfd-Nr. 4.42, Bereich 513, Aufgabe der Nachbarschaftsbüros

Die Maßnahme wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.

 

 

 

Weitere Aufträge zur Haushaltskonsolidierung bzw. Aufnahme in das Konsolidierungskonzept:

 

  1. KWL / Parkgebühren

Der Bürgermeister wird aufgefordert für 2014 eine teilweise Rückzahlung der seitens der Hansestadt Lübeck der KWL GmbH gewährten Darlehen in Höhe von mindestens 800.000,00 Euro zu erwirken.

 

Der zum Ende des Jahres 2014 auslaufende Geschäftsbesorgungsvertrag über die Parkraumbewirtschaftung ist mit der KWL GmbH neu zu verhandeln. Ziel ist eine Steigerung der wirtschaftlichen Erträge für die Hansestadt Lübeck ab dem Haushaltsjahr 2015 auf mindestens 800.000,00 Euro.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    28.11.2013 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.14.36 - geändert beschlossen
    Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit der Haushaltssatzung TOP 10.14 zu Beginn der Bürgerschaftssitzung nach TOP 4 Mitteilungen beraten.

 

 

Beschluss:

Der Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2014-2017 wird wie folgt geändert:

 

  1. Lfd-Nr. 44, FB 2, Bereich 280, Produkt 548001, Konto 7817000,

      Flughafen Lübeck

 

2014: 500 T€

2015: 2.000 T€

2016: 3.000 T€

2017: 0,00 T€

 

  1. Lfd-Nr. 74, FB 3, Bereich 370, Produkt 126001, Konto 7851000,

      Gefahrenabwehr FFW Kücknitz

 

2014: 210 T€

2015: 0,00 T€

2016: 0,00 T€

2017: 0,00 T€

 

  1. Lfd-Nr. 75, FB 3, Bereich 370, Produkt 126001, Konto 7851000,

      Gefahrenabwehr FW 4

 

2014: 45 T€

2015: 0,00 T€

2016: 0,00 T€

2017: 0,00 T€

 

 

 

 

 

 

 

  1. Lfd-Nr. 360, FB 5, Bereich 660, Produkt 541001, Konto 7852000,

      Gemeindestraßen / Straßenbrücke Reecke

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn die in Aussicht gestellten Förderzusagen des Landes Schleswig-Holstein und der beteiligten Umlandgemeinden vorliegen. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn die Förderzusagen vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 224, FB 4, Bereich 401, Produkt 233001, Konto 7851000,

      Berufsschulen / Gew.f.Nahr./Ern. Bistro

 

2014: 300 T€

2015: 400 T€

2016: 400 T€

2017: 100 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 321, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/ Schule Falkenfeld/GTB/GebModern.

 

2014: 150 T€

2015: 1.000 T€

2016: 1.700 T€

2017: 1.150 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 334, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/ Marienschule/Umstruk/GebMod

 

2014: 700 T€

2015: 800 T€

2016: 0,00 T€

2017: 0,00 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 339, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/Baltic-GMS/Umb.betr.GS/GebMod.

 

2014: 500 T€

2015: 1.500 T€

2016: 2.000 T€

2017: 800 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

 

 

  1. Lfd-Nr. 340, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/B.Schröder-Schule/Umstruk./GebMod.

 

2014: 250 T€

2015: 1.000 T€

2016: 250 T€

2017: 0,00 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 341, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/E.-Geibel-Schule/ Umstruk./GebMod.

 

2014: 300 T€

2015: 1.000 T€

2016: 1.300 T€

2017: 0,00 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

  1. Lfd-Nr. 342, FB 5, Bereich 651, Produkt 111029, Konto 7851000,

      Gebäudemanagement/Kita Glockengießer/ Umstruk./GebMod.

 

2014: 100 T€

2015: 0,00 T€

2016: 0,00 T€

2017: 100 T€

 

Diese Investitionsmaßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen und darf nur dann getätigt werden, wenn eine vollständige Drittmittelfinanzierung sichergestellt ist. Dem Hauptausschuss ist zu berichten, wenn Förderzusagen durch Dritte vorliegen.

 

 

Zur Maßnahmenliste (Anlage 4) werden folgende Aufträge an den Bürgermeister erteilt:

 

  1. Lfd-Nr. 4, FB 2, Produkt 418001

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Kosten- und Leistungsstrukturen des Kurbetriebes Travemünde auf ihre Effektivität und die Kosten/Nutzen-Ergebnisse zu überprüfen. Die Prüfung soll insbesondere Kostenvergleiche mit städtischen Dienstleistern bei vergleichbaren Dienstleistungen transparent darzustellen und mögliche Synergien aufzeigen.

 

  1. Lfd-Nr. 11, FB 2, Produkt 573002

 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten der öffentlichen Ausschreibung der Wochen- und Jahrmärkte bestehen und welche Umsetzungsschritte ggf. erforderlich wären, um die Aufgabe durch Dritte erfüllen zu lassen.

 

 

 

 

 

Zur Maßnahmenliste Konsolidierungskonzept (Anlage 6) werden folgende Änderungen vorgenommen bzw. Aufträge an den Bürgermeister erteilt:

 

Fachbereich 1 – Bürgermeister

 

  1. Vergnügungssteuer auf Spielautomaten

Der Bürgermeister wird beauftragt, zum nächst möglichen Zeitpunkt der Bürgerschaft eine Satzungsvorlage zur Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten von aktuell 12,0% auf zukünftig 18% vorzulegen. Die jüngsten Entscheidungen des EuGH sind zu berücksichtigen.

 

  1. Gewerbesteuer

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine Satzungsvorlage zur Erhöhung der Gewerbesteuer von aktuell 430 Basispunkten auf zukünftig 450 Basispunkten vorzulegen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer soll zum 01.01.2016 in Kraft treten.

 

  1. Integrierten Personalmanagementsystems KoPers

Der Bürgermeister wird beauftragt, durch Kooperationen mit Umlandgemeinden/ anderen Gebietskörperschaften/öffentlichen Verwaltungen eine Kostenreduzierung bei der Umsetzung von KoPers zu erreichen.

 

 

Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales

 

  1. Lfd-Nr. 2.33, Bereich 280, Streichung des Zuschusses Volksfestumzug

 

Die vollständige Streichung der Zuschüsse wird nicht umgesetzt. Die Vereinbarung über die jährliche Reduzierung der Zuschüsse um 400,00 Euro bleibt bestehen.

Stattdessen wir das Produkt/Konto 111004.5291003 (Bürgermeisterkanzlei, Repräsentationsmittel) um 7.300,00 Euro im Jahr 2014 und 6.900,00 Euro in 2015 reduziert.

 

  1. Lfd-Nr. 2.34, Bereich 500, Einstellung des Seniorenfreizeitpass

 

Die Umsetzung der Maßnahme wir vertagt, bis der Bürgerschaftsauftrag vom 26.09.2013  VO/2013/00795 (Überprüfung der Tarif- und Ermäßigungsstrukturen (inkl. Ermäßigungskarten) abgearbeitet ist. Die Verbesserungsbeträge 2014 ff. werden auf 0,00 Euro geändert.

 

 

Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung

 

  1. Lfd-Nr. 3.20, Bereich 322, Optimierung der Organisationsstruktur der

Stadtteilbüros

 

Die Zentralisierung der KFZ-An-/Abmeldung gem. Berichtsvorlage VO/2013/01078 wird umgesetzt. Das Stadtteilbüro am Standort Travemünde wird geschlossen. Das Stadtteilbüro am Standort St. Gertrud wird am Standort Meesenring in die städtische Liegenschaft integiert. Der Standort Adolf-Ehrtmann-Str. wird aufgegeben. Synergien durch die Zusammenlegung sind -auch in der Personalstruktur- zu heben. Für die übrigen Standorte erfolgt eine Überprüfung der Servicezeiten und weitere strukturelle  Optimierungsmöglichkeiten. Der Bürgerschaft ist ein Umsetzungszeitplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Konsolidierungseffekte bis Ende 2015 wirksam werden und in das Konsolidierungskonzept einfließen können.

 

 

 

 

Fachbereich 4 – Kultur und Bildung

 

  1. Lfd-Nr. 4.32, Bereich 040, Reduzierung der Kulturförderung ab 2015

Die Reduzierung der Zuschüsse wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.

 

  1. Lfd-Nr. 4.33, Bereich 040, Nordische Filmtage

Die Reduzierung des Zuschusse in 2014 wird nicht umgesetzt. Ab dem Jahr 2015 ist eine Reduzierung des Zuschusses in Höhe von 28.000,00 Euro umzusetzen. Dies kann durch eine Anpassung der Eintrittspreise oder organisatorische Maßnahmen erfolgen.

 

  1. Lfd-Nr. 4.34, Bereich 041.7, Schließung des Museums für Natur und Umwelt

Die Maßnahme wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.

 

  1. Lfd-Nr. 4.35, Bereich 041.7, Abgabe der Geschichtswerkstatt Herrenwyk

Die Maßnahme wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.

 

  1. Lfd-Nr. 4.38, Bereich 403, Schließung von Stadtteilbibliotheken

Die Maßnahme wird nicht umgesetzt.

Alternativ wird der Bürgermeister beauftragt eine Neuorganisation der Stadtbibliothek und der Stadtteilbibliotheken zu prüfen und mögliche Kosteneinsparungen im Rahmen von Organisationsänderungen aufzuzeigen.

 

  1. Lfd-Nr. 4.42, Bereich 513, Aufgabe der Nachbarschaftsbüros

Die Maßnahme wird nicht umgesetzt. Die Maßnahme ist aus dem Konsolidierungskonzept zu streichen.

 

 

 

Weitere Aufträge zur Haushaltskonsolidierung bzw. Aufnahme in das Konsolidierungskonzept:

 

  1. KWL / Parkgebühren

Der Bürgermeister wird aufgefordert für 2014 eine teilweise Rückzahlung der seitens der Hansestadt Lübeck der KWL GmbH gewährten Darlehen in Höhe von mindestens 800.000,00 Euro zu erwirken.

 

Der zum Ende des Jahres 2014 auslaufende Geschäftsbesorgungsvertrag über die Parkraumbewirtschaftung ist mit der KWL GmbH neu zu verhandeln. Ziel ist eine Steigerung der wirtschaftlichen Erträge für die Hansestadt Lübeck ab dem Haushaltsjahr 2015 auf mindestens 800.000,00 Euro.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

BM Jansen beantragt punktweise Abstimmung

BM Jansen beantragt punktweise Abstimmung. Es spricht BM Lindenau und gibt folgende Ergänzung zu Protokoll: Bei Punkt 2 : „Die Haushaltsmittel sind im Falle der Gewährung zu ordnen.“

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              24

Enthaltungen:              0

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              1

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              24

Enthaltungen:              0

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 4:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              1

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 5-11:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              1

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 12 u. 13:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              1

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 14-16

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              1

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 17 u. 18:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              2

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 19:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              2

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 20:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              2

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 21:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              23

Enthaltungen:              1

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 22:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              2

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 23:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              2

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 24:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              25

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              2

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 25:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              43

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:              2

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 26:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.

 

 

 

 

Ö 10.15  
Entwicklungskonzept Wissenschaftsmanagement Lübeck - Schwerpunkte 2013 und 2014 -
Enthält Anlagen
VO/2013/01010  
Ö 10.16  
Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.300.000,00 EUR (5.660)
VO/2013/01013  
Ö 10.17  
Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2014
Enthält Anlagen
VO/2013/01021  
Ö 10.18  
Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2014
Enthält Anlagen
VO/2013/01056  
Ö 10.19  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein hier: Erschließungsstraßen im nördlichen Abschnitt des Hochschulstadtteils (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2013/00854  
Ö 10.20  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln zur nachträglichen haushaltsmäßigen Ordnung und Bilanzierung von Verbindlichkeiten von Verlustzuweisungen für die SeniorInneneinrichtungen für die Jahre 2010 bis 2012 nach Eigenbetriebsverordnung (EigVO)
Enthält Anlagen
VO/2013/00914  
Ö 10.21  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein Planstraße A zum IKEA-Fachmarkt und Aufweitung der Dänischburger Landstraße (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2013/01063  
Ö 10.22  
Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2010, Verzicht auf die Einrede der Verjährung
VO/2013/00959  
Ö 10.23  
Bebauungsplan 22.55.08 ? Herrenholz Einkaufszentrum - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2013/00963  
Ö 10.24  
Bestellung eines Rechnungsprüfers
VO/2013/00970  
Ö 10.25  
Frauenförderplan 2013 - Kernverwaltung
Enthält Anlagen
VO/2013/00978  
Ö 10.26  
Rahmenplan zur Frauenförderung 2013
Enthält Anlagen
VO/2013/00979  
Ö 10.27  
Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: hier: Einziehung einer Teilfläche der Markttwiete und der Straße Schüsselbuden (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2013/01003  
Ö 10.28  
Petition gem. § 16e GO - Bürgerbeteiligung zur Straßensanierung Kronsforder Hauptstraße und Altenfeld
Enthält Anlagen
VO/2013/01044  
N 10.29     KAILINE - Vereinbarung zu den Baufeldern 3A und 5B in Lübeck, Nördliche Wallhalbinsel (Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Vorlage im öffentlichen Teil zu beraten (vorher TOP 15.4 im nichtöffentlchen Teil))      
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.09.2013      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 14.1     Erbbaurechtsverträge      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verkauf eines Erbbaurechtsgrundstückes      
N 15.2     Gründung der "Trave Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG" und der "Trave Erneuerbare Energien Verwaltung GmbH"      
N 15.3     Unbefristete Niederschlagung      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Tagesordnung_131128 (61 KB)