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Ordnungsrechtliche Bestattungen

In der Bundesrepublik Deutschland besteht Bestattungszwang, der in den meisten Bundesländern durch Gesetz geregelt ist.
In Schleswig-Holstein ist der Zwang zur Bestattung menschlicher Leichen durch das Bestattungsgesetz festgelegt. Die Durchführung des Bestattungsgesetzes hat die Landesregierung u. a. den Bürgermeistern der Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden übertragen. In der Hansestadt Lübeck hat der Bürgermeister die Zuständigkeit dem Bereich Gesundheitsamt zugewiesen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die privaten Rechtsbeziehungen zwischen Personen. Die Verpflichtung zur Bestattung einer Leiche ist im fünften Buch des BGB (Erbrecht) geregelt. Sofern danach ein Erbe vorhanden ist, muss er dafür sorgen, dass der Verstorbene eine standesgemäße Bestattung erhält. Daneben gibt es jedoch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung kann man sich nicht entziehen, selbst wenn die Erbschaft nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlagen wurde. In § 2 Ziffer 12 des Bestattungsgesetzes sind die volljährigen Personen genannt, denen die Pflicht zur Bestattung gemäß § 13 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes obliegt.

Auf Grund der gesellschaftlichen Veränderungen im Laufe der letzten Jahrzehnte bestehen vielfach nur noch wenige oder keine Kontakte von Angehörigen untereinander. In zunehmendem Maße versterben Personen, die entweder keine Angehörigen hatten oder deren Hinterbliebene keine oder nicht rechtzeitig Maßnahmen zur Bestattung der verstorbenen Person treffen. Um zu vermeiden, dass in diesen Fällen Zustände entstehen, die hygienische Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit darstellen können, auch weil die im Bestattungsgesetz geregelte Bestattungsfrist überschritten wird, muss das Gesundheitsamt tätig werden. Die rechtliche Verpflichtung dazu ist auch im Bestattungsgesetz enthalten.

Geringes Einkommen, fehlende Ersparnisse oder Schulden können Ursache dafür sein, dass die zur Bestattung verpflichteten Personen wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Kosten der Bestattung zu tragen. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, dass die erforderlichen Kosten auf Antrag der Verpflichteten ganz oder teilweise aus Sozialhilfemitteln übernommen werden können. Weitere Informationen sind in den Sozialberatungsstellen in den Stadtteilen der Hansestadt Lübeck erhältlich. Sollten diese nicht bekannt sein, so sind sie in der Infothek des Verwaltungszentrums Mühlentor unter der Rufnummer 122-44 06 oder 122-45 85 zu erfragen.

Das ausführliche Merkblatt als PDF-Download: Ordnungsrechtliche Bestattungen

Informationen:

Haben Sie weitere Fragen zur Bestattungspflicht?
Wir beraten Sie gern während der Servicezeiten der Verwaltung der Hansestadt Lübeck.
Sie finden den Bereich Gesundheitsamt im Verwaltungszentrum Mühlentor, Sophienstraße 2 - 8, 23560 Lübeck

Eine Beratung kann auch telefonisch unter der 0451-122 5309 oder per Email unter der Adresse orb@luebeck.de erfolgen

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