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Dienstag, 28.03.2017
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FAQ – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer kann Asyl beantragen?

Deutschland gewährt Verfolgten durch das Asylverfahren Schutz. Dabei bestehen verschiedene Formen der Schutzgewährung. Die bekanntesten sind das Asylrecht nach Artikel 16 a des Grundgesetzes und der Flüchtlingsschutz nach den ausländerrechtlichen Vorschriften.
Theoretisch kann jeder Mensch, der in seiner Heimat verfolgt wird oder politischer Verfolgung bei seiner Rückkehr befürchten muss, in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen. Desweiteren wird eine Person als Flüchtling anerkannt und erhält Schutz, wenn sie Furcht vor Verfolgung hat, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

Wer Asyl beantragen will, wendet sich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer Erstaufnahme-Einrichtung. Dort werden die Personendaten erfasst. Diese werden dann überprüft, ob der Asylsuchende bereits einen Antrag in einem anderen europäischen Staat gestellt hat. Denn: Jeder Bewerber kann nur einmal einen Asylantrag stellen (Dublin-Verfahren). Ist Deutschland für den Antrag zuständig, wird dem Bewerber mit Hilfe des Verteilungssystem „EASY“ (Erstverteilung von Asylsuchenden) eine Unterkunft in einem der 16 Bundesländer (nach dem Königsteiner Schlüssel) zugeteilt.

Ausführliche Informationen zum Asyl und Flüchtlingsschutz finden Sie auf den Seiten des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Wie läuft das Asylverfahren ab?

Flüchtlinge müssen den Asylantrag persönlich in ihrer Erstaufnahme-Einrichtung stellen. Dort gibt es Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), deren Mitarbeiter über die Anträge entscheiden. Der Antrag auf Asyl muss persönlich gestellt werden, denn im Gegensatz zu vielen anderen Anträgen bei Behörden gibt es dafür kein Formular, das mit der Post geschickt werden kann. Antragssteller werden von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt: Fingerabdrücke, Fotos, Personenangaben etc. werden erfasst, um sicher zu stellen, dass nur ein Antrag gestellt wurde. Die Daten werden digital europaweit abgeglichen.

Asylsuchende erhalten bei der Abgabe des Asylantrags eine Aufenthaltsgestattung bis zum Abschluss des Verfahrens. – in der Regel für sechs bis neun Monate. In dieser Zeit wird der Antrag geprüft. Dabei ist die Anhörung der wichtigste Termin: Der BAMF-Mitarbeiter, der über den Antrag entscheidet, stellt entscheidende Fragen: Was sind die Gründe der Flucht? Welche Verfolgung und Bedrohung gab es konkret? Gibt es dafür Beweise wie Briefe oder Medienberichte? Was würde bei einer Rückkehr passieren? Bei einem positiven Entscheid wird dem Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die nach drei Jahren in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis umgewandelt wird. Bei einer Ablehnung des Antrags droht die Ausreise- allerdings kann der Flüchtling innerhalb von Fristen Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht einreichen.

In den ersten drei Monaten dürfen die Flüchtlinge ihre Unterkunft nur mit behördlicher Genehmigung verlassen. Erst nach dieser Frist dürfen sie sich frei bewegen. Auch ihre Wohnung können sie sich nicht aussuchen: Innerhalb eines Bundeslandes wird eine sogenannte Wohnsitzauflage verfügt, das heißt, dass die Flüchtlinge nur in dieser Stadt oder diesem Landkreis wohnen dürfen. Nach Ablauf von drei Monaten können sich die Flüchtlinge hier eine Arbeit suchen. Doch dazu benötigen sie eine Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. Die gibt es allerdings nur, wenn es für den Job keinen mindestens gleich qualifizierten Bewerber aus der EU gibt.

Ausführliche Informationen zum Asylverfahren finden Sie hier als PDF-Download

Was ist das Dublin-Verfahren und wie läuft es ab?

Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) ist ein völkerrechtlicher Vertrag über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines -in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft- gestellten Asylantrages.

Das entsprechende Asylverfahren wird auch als Dublin-Verfahren bezeichnet. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Mit dem Dubliner Übereinkommen sollte zum einen erreicht werden, dass jedem Flüchtling, der auf dem Gebiet der Vertragsstaaten des DÜ einen Asylantrag stellt, die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert wird. Zugleich sollte verhindert werden, dass Flüchtlinge mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten betreiben können. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das System EURODAC, welches ein europäisches automatisiertes System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Flüchtlingen ist. Bei sog. EURODAC-Treffern kann es demzufolge zu Überstellungen/Rückführungen der betroffenen Flüchtlinge kommen.

Das Dubliner Übereinkommen gilt in allen EU-Staaten sowie für Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein.

Was ist der Königsteiner Schlüssel?

Die Zuteilung der Flüchtlinge zu einer Erstaufnahme-Einrichtung hängt einerseits von deren aktuellen Kapazitäten ab. Daneben spielt auch eine Rolle, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das Heimatland des Flüchtlings bearbeitet wird, denn nicht jede Außenstelle bearbeitet jedes Herkunftsland.
Darüber hinaus bestehen Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer. Diese legen fest, welchen Anteil der Flüchtlinge jedes Bundesland aufnehmen muss und werden nach dem sogenannten ‚Königsteiner Schlüssel‘ festgesetzt. Er wird jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder festgesetzt.
2015 liegt die Verteilungsquote für Schleswig-Holstein bei 3,38791 %. Auch innerhalb Schleswig-Holsteins wird nach einer festgesetzten Quote verteilt, so hat die Hansestadt Lübeck aktuelleine Aufnahmequote von 7,8 %.

Was sind sichere Herkunftsländer?

Als sichere Herkunftsländer gelten Staaten, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Menschen weder politisch verfolgt werden noch einer unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung ausgesetzt sind.
Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern werden in der Regel abgelehnt, sofern nicht besondere Umstände angeführt werden können.
Sichere Herkunftsländer sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien.

Was ist eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE)?

Die Flüchtlinge werden nach dem Königsteiner Schlüssel einer Erstaufnahme-Einrichtung zugeordnet. Dies geschieht mit Hilfe des System EASY (Erstverteilung von Asylbegehrenden). Die Flüchtlinge werden hier untergebracht bis sie nach ca. sechs Wochen in eine Gemeinschaftsunterkunft umziehen. In der Regel ist in einer EAE eine Außenstelle des BAMFs vorhanden, bei der die Flüchtlinge ihren Asylantrag abgeben können, registriert werden und die Anhörung durchgeführt wird.

Was versteht man unter einer Notunterkunft?

Die Notunterkunft dient zur Unterbringung von Flüchtlingen. Diese ist nur eine temporäre Lösung ist, um zu Spitzenzeiten Engpässe in den EAE zu überbrücken. Sie dienen nicht als dauerhafte Lösung – hier untergebrachte Flüchtlinge werden schnellstmöglich in EAE umgezogen, so dass sie lediglich höchstens wenige Tage in der Notunterkunft verbringen müssen.

Was ist eine Flüchtlings, Gemeinschafts- oder Sammelunterkunft?

In Flüchtlings, Gemeinschafts oder Sammelunterkünften leben Asylsuchende und Flüchtlinge, die bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben. Dass heißt: Sie haben bereits einen Antrag auf Asyl gestellt, das Verfahren läuft, der Antrag wird geprüft. Die Aufenthaltserlaubnis ist bis zum Entscheid des Asylverfahrens gültig. In der Hansestadt Lübeck gibt es über 30 dieser Unterkünfte – in wenigen Fällen auch als Containerdorf. Zeitnah werden weitere im gesamten Stadtgebiet folgen, um die Unterbringung zu gewährleisten. Im Auftrag der Stadt werden die Einrichtungen von der Gemeindediakonie Lübeck betreut. Hier leben Familien, aber auch einzelne Personen auf oft kleinem Wohnraum zusammen. Sie teilen sich Küche, Toilette und Schlafzimmer
Weitere Informationen zur Flüchtlingshilfe

Welche staatlichen Leistungen bekommen Asylbewerber und Flüchtlinge?

Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes wird der Bedarf an Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern durch Sachleistungen gedeckt. Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte monatlich einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (§ 3 Abs. 1 AsylbLG). Wenn die Flüchtlinge dann in eine kommunale Gemeinschaftsunterkunft oder eine eigene Wohnung ziehen erhalten sie im Regelfall Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs. Diese ersetzen die zuvor erbrachten Sachleistungen. Leistungsberechtigte erhalten dann Grundleistungen, die den Regelbedarf sowie die Kosten der Unterkunft, Heizung und Hausrat beinhalten (§ 3 Abs. 2 AsylbLG). Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände werden darüber hinaus Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt gewährt (§ 4 AsylbLG). Nach 15 Monaten Aufenthalt werden die Leistungen in der Regel auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben (§ 2 AsylbLG). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jährlich die Höhe der Regelbedarfsstufen im Bundesgesetzblatt bekannt (§ 3 Abs. 4 AsylbLG).

Was geschieht mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen?

Jährlich kommen einige hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Lübeck. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche, die weder mit einem Personensorgeberechtigten noch mit einem Erziehungsberechtigten nach Deutschland kommen. Es handelt sich in der Regel um die Altersgruppe der 16 – 18 Jährigen. Sie werden meist in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht und bekommen einen Vormund. In so genannten „Clearingverfahren" soll geklärt werden, welche Fluchtgründe vorliegen, wo noch Angehörige sind und welche Perspektiven es in Deutschland gibt.
Auch für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge gilt die UN-Kinderrechtskonvention. Sie garantiert die Rechte von Minderjährigen bis zum Alter von 18 Jahren. Bei allen staatlichen Maßnahmen muss „das Wohl des Kindes" vorrangig berücksichtigt werden.

Was ist DaZ?

Kinder und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse im Alter von 6 bis 18 Jahren sind schulpflichtig bzw. berufsschulpflichtig. Sie erhalten Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ).

Weiterführende Informationen zum Thema Asyl und Flüchtlinge liefern folgende externe Internetseiten:

Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für alle Asylverfahren in Deutschland

Der Informationsverbund Asyl und Migration e.V. ist ein Zusammenschluss von in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit aktiven Organisationen.

Wenn Sie Fragen zum Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht oder zum Ablauf der Einbürgerung haben, stehen Ihnen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde gern zur Verfügung.

Das Projekt MIMI informiert über die Gesundheit und über die Nutzung des Deutschen Gesundheitsdienstes.

Das Forum für Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt Lübeck wurde im Jahr 2007 gegründet und ist eine außerhalb der Verwaltung der Hansestadt Lübeck geführte Interessenvertretung. Das Forum vertritt die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Lübeck mit Migrationshintergrund.

Das Land Schleswig-Holstein informiert aktuell zum Thema Flüchtlinge in Schleswig-Holstein.